Haftungshinweis

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Rechtliche Hinweise

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklicher freiwilliger Basis.

Zuständige Aufsichtsbehörde

Nach dem SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechts- und Fachaufsicht über den Träger Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jobcenter Berlin Spandau als gemeinsame Einrichtung (gE), soweit der BA nach § 44b Abs. 3 SGB II ein Weisungsrecht zusteht, insofern im Wesentlichen bei Regelbedarfen und den Leistungen zur Eingliederung (§ 47 Absatz 1 SGB II).

Das BMAS führt darüber hinaus die Rechtsaufsicht im Aufgabenbereich der Trägerversammlung einer gE im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde (§ 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 44c SGB II).

Die zuständige Landesbehörde führt in einer gE die Aufsicht über den kommunalen Träger, soweit ihr ein Weisungsrecht zusteht (§ 47 Abs. 2 in Verbindung mit § 44b Absatz 3 SGB II, § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II), insofern im Wesentlichen bei der Erbringung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Urheberrecht

Das Layout der Seiten des Jobcenters Berlin Spandau, die verwendeten Grafiken sowie die Sammlung der Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Die Seiten dürfen ausschließlich zu privatem Gebrauch vervielfältigt werden. Textliche und grafische Änderungen sowie die öffentliche Verbreitung sind nicht erlaubt.

Datenschutzerklärung

 

Diese Datenschutzerklärung informiert über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das verantwortliche Jobcenter Berlin Spandau, vertreten durch den Geschäftsführer Winfried Leitke, Altonaer Str. 70-72, 13581 Berlin, E-Mail-Adresse: Jobcenter-Berlin-Spandau@jocenter-ge.de.

 

Die Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Berlin Spandau, Frau Klatt, erreichen Sie unter der Postanschrift: Jobcenter Berlin Spandau, BDSB Frau Klatt, Altonaer Str. 70-72, 13581 Berlin, E-Mail-Adresse: Jobcenter-Berlin-Spandau.Datenschutz@jobcenter-ge.de.

 

Für die technische Unterstützung wurde das Unternehmen AppYourself GmbH, Ringbahnstraße 16-20, 12099 Berlin beauftragt.

 

Datenerfassung

 

Bei jedem Zugriff auf dieses Angebot werden automatisch folgende technische Informationen gespeichert:

 

-       Betriebssystem

-       Smartphone Modell

-       Hardware ID

-       Öffnung eines App-Inhalts mit Zeitstempel

 

Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO i. V. m. § 3 BDSG. Die Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Aufklärung, Beratung und Auskunft nach §§ 13 ff SGB I sowie zur Leistungsgewährung nach dem SGB II.

 

Kontaktformular

 

Bei Nutzung des Kontaktformulars und des Fotodokuments (Upload-Funktion) werden folgende personenbezogene Daten als Pflichtangaben erhoben:

 

-       Name, Vorname

-       Kundennummer, wenn nicht Neukunde,

-       Ihr Anliegen

-       und ggf. Fotodokumente

 

Auf freiwilliger Basis werden erhoben:

 

-       BG-Nummer

-       E-Mail-Adresse

-       Telefonnummer

 

Wenn Sie uns diese Daten zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Kontaktformular und dem Fotodokument zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen gespeichert.

 

Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. Art. 7 DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und § 67b Abs. 2 SGB X sowie § 51 BDSG).

 

Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung schriftlich oder per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten sowie die Daten aus Fotodokumenten (Upload) werden per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an das Unternehmen AppYourself übertragen und so auch von dort zum Jobcenter Berlin Spandau weitergeleitet.

 

Die von Ihnen angegebenen Daten verbleiben in den Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Strukturen der BA IT-Sicherheit, die dem Jobcenter Berlin Spandau nach § 50 Abs. 3 SGB II vorgegeben sind. Die Daten werden gelöscht, wenn Sie uns dazu auffordern, Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

 

Bei AppYourself verbleiben Ihre Daten noch einen Monat zur Qualitätssicherung. Dafür wurde dem Jobcenter Berlin Spandau von AppYourself eine eigene besonders geschützte Speicherinstanz eingerichtet mit einem Serverstandort in Deutschland. Anschließend werden die Daten bei AppYourself gelöscht.

 

 

Bundesagentur für Arbeit (BA) / jobcenter.digital

 

Diese App verweist auf die Angebote der BA / jobcenter.digital. Eine Weiterleitung setzt voraus, dass diese Ihre IP-Adresse wahrnehmen, damit die Inhalte an Ihren Browser weitergeleitet werden können.

 

Weitere Informationen dazu können Sie der Datenschutzerklärung der BA entnehmen, abrufbar unter: https://www.arbeitsagentur.de/datenschutz .

 

Ggf. können nach dem Aufruf der Seite weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

 

Die Nutzung der BA / jobcenter.digital erfolgt zum Zwecke der Aufklärung, Beratung und Auskunft nach §§ 13ff SGB I sowie zur Leistungsgewährung nach dem SGB II und beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

 

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

 

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

 

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Str. 153

53117 Bonn

Telefon: 0228 997799-0

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

 

Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung

 

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

-       Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

-       Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah / geschieht. Können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.

-       Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

-       Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

 

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen der juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

 

Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

 

Der Nutzung von ihm Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichen Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

 

Barrierefreiheitserklärung

Das Jobcenter Berlin-Spandau ist als öffentliche Stelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2102 bemüht, die mobile Anwendung "Infopunkt Jobcenter Spandau" barrierefrei zugänglich zu machen. Rechtsgrundlage sind das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Diese Erklärung zur Barrierefreiheit (Stand: 03.11.2023) gilt für die aktuell im Apple App Store und Google Play Store veröffentlichte App "Infopunkt Jobcenter Spandau".

Wie barrierefrei ist das Angebot?

Die App wird barrierefrei gebaut.

Das wird durch folgende Best-Practices erreicht:

Die App wird generell unter Einhaltung der Vorgaben zu herstellerspezifischem Design der jeweiligen Plattform (Google Material Design Guidelines, Apple Human Interface Guidelines) sowie nach Prinzipien des Interaktionsdesigns, mobilen Interaktionsdesigns und Ergonomie von Benutzeroberflächen gestaltet.

Die Benutzeroberflächen werden jeweils in Form von auf der Plattform nativen Code / Oberflächen umgesetzt und unterstützen damit generell plattformspezifische Funktionen für Barrierefreiheit (Screen Reader, Touch Feedback etc.).

Bei der Umsetzung der Benutzeroberflächen wird auf den Einsatz von alternativen Beschreibungen von Icons und Grafiken, sowie Leserichtung und Unterstützung variabler Schriftgrößen geachtet.
 
Unter iOS ist die App mit "Voiceover" nutzbar – das ist der Plattformstandard für iOS. Von den weiteren Technologien kann man jene nutzen, die ohne besondere Anpassung der App funktionieren (z. B. Bildschirmlupe, reduzierte Animationen).

Unter Android ist die App mit "Talkback" nutzbar – das ist der Plattformstandard für Android. Von den weiteren Technologien kann man jene nutzen, die ohne besondere Anpassung der App funktionieren.

Welche Bereiche sind eventuell nicht barrierefrei?

Barrieren bei Dokumenten

Wir sind bemüht, die App barrierefrei zu gestalten. Wir achten auf Kontrastverhältnisse, nutzen aussagekräftige Bezeichnungen und bemühen uns aktiv um die barrierefreie Gestaltung auf allen Ebenen. Die finale Umsetzung wird voraussichtlich bis Ende 2025 erfolgen.

Feedback zur Barrierefreiheit

Sie möchten Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit oder bestehende Barrieren melden? Sie können etwas auf unserer Website oder der mobilen Anwendung nicht ausreichend wahrnehmen, bedienen oder verstehen? Sie benötigen Informationen in einer barrierefreien Form? Dann informieren Sie uns bitte.

Sind Ihnen Mängel beim barrierefreien Zugang zu Inhalten der Infopnukt Jobcenter Spandau App aufgefallen? Dann können Sie sich bei uns melden. Bitte benutzen Sie dafür die Emailadresse zur Ansprechperson Herrn Raue:

E-Mail: Jobcenter-Berlin-Spandau@jobcenter-ge.de

Schlichtungsverfahren

Beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gibt es eine Schlichtungsstelle gemäß § 16 BGG. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen.

Sie können die Schlichtungsstelle einschalten, wenn Sie mit den Antworten aus der oben genannten Kontaktmöglichkeit nicht zufrieden sind. Dabei geht es nicht darum, Gewinner oder Verlierer zu finden. Vielmehr ist es das Ziel, mit Hilfe der Schlichtungsstelle gemeinsam und außergerichtlich eine Lösung für ein Problem zu finden.

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Sie brauchen auch keinen Rechtsbeistand.

Auf der Internetseite der Schlichtungsstelle finden Sie alle Informationen zum Schlichtungsverfahren. Dort können Sie nachlesen, wie ein Schlichtungsverfahren abläuft und wie Sie den Antrag auf Schlichtung stellen. Sie können den Antrag auch in Leichter Sprache oder in Deutscher Gebärdensprache stellen.

Sie erreichen die Schlichtungsstelle unter folgender Adresse:

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Mauerstraße 53
10117 Berlin

 
Telefon: 030 18 527-2805
Fax: 030 18 527-2901

E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de

Internet: www.schlichtungsstelle-bgg.de

Technischer Betrieb

AppYourself GmbH,  

Westfälische Str. 49, 10711 Berlin, Germany

Telefon: 030 609819790

E-Mail: mail@appyourself.net